8C_19/2021 - 2021-04-27 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 19/2021

Urteil vom 27. April 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2020 (VBE.2020.353).

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene A.________ war als Landmaschinenmechaniker bei der B.________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Mai 2018 hielt er mit seinem Motorrad mit Seitenwagen vor einem Fussgängerstreifen an, worauf ein Auto frontal ins Heck seines Motorrads prallte. Im Austrittsbericht des Spitals C.________ vom 26. Mai 2018 wurde bei A.________ eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) bei multisegmentalen degenerativen Veränderungen diagnostiziert. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 stellte sie die Leistungen per 31. August 2019 ein. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2020 fest.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde des A.________ mit Entscheid vom 30. November 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihm die Suva weiterhin die ihm zustehenden UV-Leistungen auszurichten. Sie habe ihm sämtliche medizinischen zusätzlichen Abklärungskosten von Dr. med. D.________, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, zurückzuerstatten.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungseinstellung per 31. August 2019 bundesrechtskonform ist.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (Art. 6 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 2.1), den Wegfall der Unfallkausalität bei Erreichen des Zustands, wie er vor dem Unfall bestand oder sich auch ohne diesen ergeben hätte (Status quo ante vel sine; BGE 146 V 51 E. 5.1), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465 E. 4.4, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Aktenstellungnahmen des Suva-Kreisarztes Dr. med. E.________, Facharzt für Chirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 29. Mai 2019 und 18. Mai 2020 seien beweiswertig. Dass die initialen Nackenbeschwerden unterdessen abgeheilt bzw. nicht mehr natürlich-kausal auf den Unfall vom 25. Mai 2018 zurückzuführen seien, sei unbestritten. Es sei Dr. med. E.________ zu folgen, dass die vom Beschwerdeführer noch geklagten Wirbelsäulen- und Beinbeschwerden nicht mehr natürlich-kausal auf diesen Unfall zurückgingen, sondern diesbezüglich spätestens zehn Wochen danach der Status quo sine vel ante erreicht gewesen sei. Die gegenteilige Einschätzung des behandelnden Arztes Dr. med. D.________ vermöge an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Zusammenfassend habe die Suva ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 25. Mai 2018 über den 31. August 2019 hinaus zu Recht verneint.

4.
Der Beschwerdeführer wiederholt auf den Seiten 9 bis 20 Ziffern 5 bis 16 der letztinstanzlichen Beschwerde wortwörtlich die in der kantonalen Rechtsschrift auf den Seiten 6 bis 17 Ziffern 3 bis 14 vorgebrachten Argumente. Auf diese blossen Wiederholungen ist von vornherein nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.3; Urteil 8C 5/2020 vom 22. April 2020 E. 4.3).

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine E-Mail des Dr. med. D.________ vom 29. Dezember 2020. Hierbei handelt es sich, da erst nach dem angefochtenen Gerichtsentscheid vom 30. November 2020 entstanden, um ein unzulässiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; Urteil 8C 8/2020 vom 2. März 2020 E. 3). Die darauf basierenden Ausführungen des Beschwerdeführers sind somit unbeachtlich.

6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe inzwischen eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Invalidenversicherung als finale Versicherung im Unterschied zur Unfallversicherung sämtliche Leiden der Versicherten unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen hat (BGE 124 V 174 E. 3b; SVR 2020 UV Nr. 5 S. 14, 8C 261/2019 E. 4.3.1). Zudem entfaltet die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung (BGE 133 V 549 E. 6, 131 V 362; Urteil 8C 563/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 4.2.5).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer wendet weiter im Wesentlichen ein, Dr. med. E.________ habe es unterlassen, die Literatur anzugeben, wonach nach einem dermassen heftigen Unfall bei derartiger Vorbelastung der Wirbelsäule bezogen auf die reinen Unfallfolgen eine Heilungsdauer von bloss zehn Wochen angenommen werden könne. Dies sei willkürlich, weil es mit dem medizinischen Sachverhalt in Widerspruch stehe und selbst einem medizinischen Laien nicht einleuchte. Zudem sei nicht erstellt, welchen Rückenprotektor er getragen habe und ob dieser eine Hyperextension im Bereich der lumbalen Wirbelsäule genügend hätte verhindern können. Diesbezüglich sei eine biomechanische Beurteilung hilfreich. Laut Dr. med. D.________ seien die bildgebend fassbaren Veränderungen im LWS-Bereich - Ödembildung am LWK4 - aufgrund der dokumentierten Schmerzsituation und der zeitlichen Abläufe unfallkausal. Insgesamt begründe seine Einschätzung erhebliche Zweifel an den Aktenbeurteilungen des Dr. med. E.________, weshalb hierauf nicht abgestellt werden könne. Es liege ein klarer Fall unzureichender medizinischer Abklärung hinsichtlich der Abgrenzung Krankheits-/Unfallfolgen vor.

7.2. Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt. Als weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. So muss eine entsprechende richtunggebende Verschlimmerung insbesondere auch röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben. Ist hingegen die Diskushernie bei (stummem) degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, liegt eine vorübergehende Verschlimmerung vor. Diesfalls hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen. Nach derzeitigem medizinischem Wissensstand kann in solchen Fällen das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen
Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden. Im Allgemeinen ist bei einer Prellung, Verstauchung oder Zerrung der Wirbelsäule die vorübergehende Verschlimmerung nach sechs bis neun Monaten und bei Vorliegen eines erheblichen degenerativen Vorzustandes spätestens nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (Urteile 8C 102/2021 vom 26. März 2021 E. 6.3.1 und 8C 552/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).

7.3. Die Suva veranlasste eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der AGU, Zürich, vom 29. November 2018. Hierin wurde ausgeführt, die Durchführung einer technischen Unfallanalyse und einer darauffolgenden eingehenden biomechanischen Beurteilung würde es erlauben, die erwähnten Unsicherheiten auszuräumen.
Praxisgemäss vermag eine unfalltechnische oder biomechanische Analyse gegebenenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten Schwere des Unfallereignisses zu liefern. Eine Beurteilung des - hier einzig in Frage stehenden - natürlichen Kausalzusammenhangs kann gestützt hierauf jedoch nicht erfolgen (SVR 2009 UV Nr. 13 S. 52, 8C 590/2007 E. 6.1; Urteil 8C 182/2020 vom 18. Mai 2020 E. 5.3). Auf entsprechende weitere Abklärungen verzichtete die Vorinstanz somit zu Recht (vgl. auch E. 7.7 hiernach).

7.4.

7.4.1. Aufgrund der MRT-Untersuchung vom 15. November 2019 steht fest, dass der Beschwerdeführer deutliche degenerative Veränderungen im Bereich der LWS aufweist. Der von ihm angerufene Dr. med. D.________ bezeichnete sie im Bericht vom 30. Mai 2020 als "erheblichst".

7.4.2. Die Vorinstanz erwog, laut Dr. med. E.________ seien die aufgrund der MRT-Untersuchung vom 15. November 2019 festgestellten Ödembildungen durch den degenerativen Vorzustand bedingt. Dr. med. D.________ habe eine andere Deutung der Ergebnisse der Bildgebung bloss für "wahrscheinlicher" gehalten. Dr. med. E.________ habe jedoch überzeugend dargelegt, dass die Ödembildungen Ausdruck der metabolischen Prozesse im Rahmen der Arthrose seien und nach radiologischen Kriterien mit den degenerativen Veränderungen korrelierten. Zudem habe er ergänzend hierzu plausibel aufgezeigt, dass die beim Beschwerdeführer bestehende erhebliche Fehlstellung der LWS ebenfalls Mitursache der geklagten Beschwerden sei. Diese Fehlstellung sei bei der Beurteilung des Dr. med. D.________ unberücksichtigt geblieben. Eine objektivierbare richtunggebende Verschlimmerung des degenerativen Vorzustandes habe nicht stattgefunden.
Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in dieser Hinsicht an den Folgerungen des Dr. med. E.________ auch nur geringe Zweifel bestehen sollen. Dies geschieht umso weniger, als im MRT-Bericht vom 15. November 2019 posttraumatische Veränderungen verneint wurden.

7.5. Dr. med. E.________ ging vom Erreichen des Status quo sine bereits acht bis zehn Wochen nach dem Unfall vom 25. Mai 2018 aus, was mit dem dargelegten medizinischen Wissensstand nicht im Einklang steht (vgl. E. 7.2 hiervor). Hieraus kann der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Suva ihre Leistungen erst per 31. August 2019 einstellte, mithin rund ein Jahr und drei Monate nach dem Unfall vom 25. Mai 2018. Damit wurde dem medizinischen Wissensstand dennoch entsprochen (E. 7.2 hiervor).

7.6. In den Berichten vom 22. November 2019 und 30. Mai 2020 führte Dr. med. D.________ u.a aus, die bestehenden degenerativen Veränderungen im Bereich der LWS hätten zuletzt im Jahr 2017 zu einer Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit geführt. Entsprechend bleibe für ihn der Unfall vom 25. Mai 2018 richtungsweisend sowohl bezüglich der aktuellen Beschwerden als auch der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es auf einen unzulässigen "Post-hoc-ergo-propter-hoc"-Schluss (zu deutsch: danach, also deswegen) hinausläuft (BGE 119 V 335 E. 2b/bb; Urteil 8C 334/2020 vom 21. September 2020 E. 4.3.3), wenn Dr. med. D.________ die Unfallkausalität der geklagten gesundheitlichen Beschwerden auch über den 31. August 2019 bejaht, weil sie in erheblicher Weise erst wieder nach dem Unfall aufgetreten seien.

7.7. Die Vorinstanz durfte auf weitere Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3; Urteil 8C 658/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7). Insgesamt verletzte sie mit der Bestätigung der Leistungseinstellung per 31. August 2019 kein Bundesrecht.

8.
Der Beschwerdeführer verlangt die Rückerstattung aller medizinischen Abklärungskosten des Dr. med. D.________.
Unter dem Titel Parteientschädigung sind auch die notwendigen Kosten privat eingeholter Berichte bzw. Gutachten zu vergüten, soweit diese für die Entscheidfindung unerlässlich waren (Art. 45 Abs. 1 ATSG; BGE 115 V 62 E. 5c; Urteile 9C 113/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2 und 8C 512/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 6). Die Berichte des Dr. med. Dr. med. D.________ waren für die Beurteilung nicht erforderlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht von einer entsprechenden Kostenüberbindung an die Suva absah.

9.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. April 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 6 Allgemeines - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
²	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
^a	Knochenbrüche;
^b	Verrenkungen von Gelenken;
^c	Meniskusrisse;
^d	Muskelrisse;
^e	Muskelzerrungen;
^f	Sehnenrisse;
^g	Bandläsionen;
^h	Trommelfellverletzungen.21
³	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.